Ergebnis der Suchanfrage nach Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Nicht fortschrittlich

Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...

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Studie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland

Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade dann, wenn sich jemand das Leben nehmen will.

Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...

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Die Quadratur des Kreises

Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...

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Macrons Mammut-Aufgabe

Frankfurt (ots) - Für diese Probleme, die seit Jahrzehnten schwelen, ist nicht nur die aktuelle Regierung verantwortlich. Aber sie muss Antworten finden, über eine rein repressive Reaktion hinaus. Auch wenn es nun darauf ankommt, wieder Ruhe und Sicherheit herzustellen. Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die selbst unter Druck ...

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Ungarn und Polen verweigern sich der Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Und niemand ist mehr in der Lage, das auseinander driftende Europa zusammenzuhalten.

Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...

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Hofreiter fordert Union auf, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen

Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...

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Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Ob er das auch tut, ist aber unklar.

Frankfurt (ots) - Fast klingt es wie eine Frohbotschaft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Wer Netanjahu ein wenig kennt, weiß jedoch: Absichtserklärungen des konservativen Politikers dienen eher dazu, kurzfristig die ...

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Verbote taugen nicht

Frankfurter Rundschau (ots) - Drogen sind gefährlich und können abhängig machen. Sie können töten, wie der unfassbare Tod einer 13-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, oder junge Menschen schwer schädigen, wie andere Fälle aus diesen Tagen belegen. Es sind traurige Beispiele dafür, dass Verbote nicht dazu taugen, die Gesundheit unserer Kinder zu schützen. Sie haben sich als unwirksames Mittel erwiesen, junge Menschen von ihrer Experimentierfreude abzubringen. ...

Frankfurter Rundschau

Schwelender Brandherd

Frankfurter Rundschau (ots) - Sieben Millionen Euro, um mehr als 750 Millionen funktionsfähige Corona-Masken zu verbrennen? Es könnte ein weiteres symbolträchtiges Kapitel in der Rubrik "wir werden uns viel verzeihen müssen" sein. Doch so einfach ist es nicht. Was während der Pandemie passiert ist, lässt sich tatsächlich mit einem Brand vergleichen. In vollem Vertrauen waren viele den Schutzempfehlungen der Regierung gefolgt. Doch schrittweise flammte an vielen ...

Skoda Auto Deutschland GmbH

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Veränderungen in der Škoda Kommunikation: Tom Drechsler folgt auf Ariane Kilian

Frankfurter Rundschau

Das Ergebnis der Stichwahl in Sonneberg: eine Politische Zäsur

Frankfurt (ots) - Die Wahl des ersten Landrats mit AfD-Parteibuch ist eine politische Zäsur. Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. ...

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Angezählter Putin

Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Wochenende wird nachhallen im System Wladimir Putins, so lange, wie sich der angezählte Kreml-Herrscher an der Macht hält. Ja, es ist richtig: All die, die am Samstag gedacht haben, die von Jewgenij Prigoschin angezettelte Rebellion gegen Russlands Militärführung und gegen den Präsidenten selbst würde Putin mit einem Marsch auf Moskau aus dem Amt fegen, sind Opfer ihres eigenen Zweckoptimismus geworden. Doch angesichts der ...

Frankfurter Rundschau

Die Botschaft der Gewitter

Frankfurter Rundschau (ots) - Sommergewitter, auch schwere mit hohen Schäden, so wie sie jetzt Deutschland von West nach Ost heimsuchten, sind normal. Trotzdem ist das nicht wirklich ein Grund zur Beruhigung. Denn bekanntermaßen heizt sich die Atmosphäre durch die CO2-Anreicherung auf, die Energiemengen darin steigen, und das erhöht das Risiko von Extremwetter-Ereignissen. Sie treten häufiger auf, oft auch mit höherer Intensität. Deutschland und alle anderen Länder ...

Frankfurter Rundschau

Kliniken nach Maß

Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Wahl einer Klinik sticht Qualität mit Abstand die Wohnortnähe. Die Spezialisierung in der Medizin schreitet voran. Allrounder brauchen wir in den Hausarztpraxen. Unbedingt. In den Krankenhäusern hingegen benötigen wir Expertinnen und Experten, die auf ihren Fachgebiet auf dem aktuellsten Stand sind. Das Entwicklungstempo in der Medizin ist rasant. Auch weiterhin sind Krankenhäuser vonnöten, die sich um einfache Fälle kümmern - ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Theodor-Wolff-Preis 2023 geht an Dunja Ramadan, Moritz Aisslinger, Julia Ruhnau, Jan Georg Plavec und Simon Koenigsdorff sowie an Daniel Brössler

Berlin (ots) - Festredner Can Dündar: "Wenn Sie die Pressefreiheit verlieren, verlieren Sie ein ganzes Land." "Halten Sie Ihre Pressefreiheit nicht für selbstverständlich. Wenn Sie sie verlieren, verlieren Sie nicht nur einen Berufsstand, die Journalisten, sondern ein ganzes Land." Das erklärte der Journalist ...

Frankfurter Rundschau

Spitze gegen Wüst: Merz bleibt Merz

Frankfurt (ots) - Der neue Friedrich Merz ist auch der alte: konservativ, kompetitiv, krawallig. Dass der CDU-Vorsitzende, der Kanzlerkandidat der Union werden möchte, seinem Parteikollegen Hendrik Wüst mit einer spitzen Bemerkung im ZDF und auf Twitter in die Knie tritt, ist ein Affront. Sein Hinweis auf die "Unzufriedenheit" auch auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist eine Unverschämtheit gegen ...

Frankfurter Rundschau

Der Verfassungsschutz hat kein Monopol auf den Schutz der Demokratie - hier sind auch Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...

Frankfurter Rundschau

Populismus in Uniform

Frankfurt (ots) - Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte es vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU verstoßen. Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur über Sport, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und ...

Frankfurter Rundschau

Am Scheideweg

Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...

Frankfurter Rundschau

Nur ein erster Schritt

Frankfurt (ots) - Der Anfang ist gemacht. Wer im Supermarkt nach Schweinefleisch greift, soll künftig erkennen können, wie das Tier vor der Schlachtung gehalten wurde. Bedenkt man, wie lange um ein staatliches Tierwohl-Label gerungen wurde, ist schon das ein Erfolg. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gelungen, woran seine Vorgänger gescheitert sind. Erstmals soll das Logo zu den Haltungsbedingungen Pflicht werden. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann - wie ...

Frankfurter Rundschau

Niemand fühlt sich zuständig

Frankfurt (ots) - Das Leiden der DDR-Opfer ist seit langem nur ein Nischenthema. Daran ändert auch der 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 nichts. In der Ampelkoalition fühlt sich für ihre Belange niemand zuständig. Und bei Pressekonferenzen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke findet sich gerade ein halbes Dutzend Journalistinnen und Journalisten ein. Um Ostdeutschland kümmert sich ohnehin stets allein die ostdeutsche Hälfte der vereinigten Republik - wenngleich ...

Frankfurter Rundschau

Die Zukunft wird zuletzt verheizt

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben. Klar ist: Mit dieser Einigung können die Klimaziele der Regierung im Gebäudesektor nicht erreicht werden, es ist dasselbe Trauerspiel wie im, ebenfalls FDP-gesteuerten, Verkehrsbereich. Das Ziel für 2030 ist endgültig außer Reichweite und ...

Frankfurter Rundschau

Es ist an der Zeit, Künstliche Intelligenz sinnvoll zu regulieren. Das EU-Parlament erkennt die Probleme der Technologie - löst sie aber nicht. Ein Knackpunkt ist die Gesichtserkennung.

Frankfurt (ots) - Seit das Programm "ChatGPT" Ende 2022 veröffentlicht wurde, tobt ein beispielloser medialer Hype um Technologien, die als "Künstliche Intelligenz" (KI) bezeichnet werden. (...) Um Potenziale zu nutzen und Gefahren einzuhegen, hat die EU schon vor einigen Jahren begonnen, an einem Regelwerk für ...

Frankfurter Rundschau

Fernziel Abrüstung

Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...

Frankfurter Rundschau

Kein Befreiungsschlag

Frankfurt (ots) - Wenn der Vorstand der Linken mit Sahra Wagenknecht bricht, mag das richtig sein. Der erhoffte Befreiungsschlag ist es nicht. Der Streit mit der Bundestagsabgeordneten geht lediglich in die finale Runde. Wagenknecht will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Partei gründet. Dann ist eine Spaltung der Linken möglich. Weiteres Ungemach droht, wenn Teile der Bundestagsfraktion Wagenknecht folgen. Dann könnte die Linke auch noch den Fraktionsstatus ...

Frankfurter Rundschau

Perfider Asyl-Kompromiss

Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...

Frankfurter Rundschau

Die Folgen der Flut

Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...

Frankfurter Rundschau

Humanitärer Aufschrei

Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...

Frankfurter Rundschau

Polens erneute Niederlage

Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...